Anlässlich des Brexit-Referendums in Großbritannien am 23.06.2016 habe ich nachfolgend eine Übersicht über die wesentlichen Vorteile zusammengestellt, die ein Staat bzw. seine Bürger von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ergänzungs- oder Verbesserungsvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.

Eine recht gute Übersicht bietet der anhängende Link des Europäischen Informations-Zentrums Niedersachsen (EIZ) unter der Überschrift „Warum die EU wichtig ist: 10 gute Gründe“.

Aus dieser und verschiedenen anderen Quellen habe ich folgende Vorteile extrahiert:

  1. Sicherung des Friedens in Europa
  2. Freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital (die vier so genannten „Grundfreiheiten“) – was auch die Freizügigkeit der EU-Bürger bei der Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz beinhaltet
  3. Definition demokratischer Mindeststandards für EU-Staaten sowie Festschreibung von Grundrechten, z. B. in der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, einschließlich Kinder-, Arbeits- und Datenschutzrechten
  4. Der Euro als einheitliche Währung innerhalb der Eurozone, so dass bei Reisen kein Geldumtausch erforderlich ist (was ich für ein eher schwaches Argument halte, da man Zahlungen heutzutage weitgehend ohne Bargeld abwickeln kann)
  5. Bewältigung der Eurokrise (die es ohne den Euro nicht gegeben hätte) durch milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM)
  6. Europaweite Bankenkontrolle (Single Supervisory/Resolution Mechanism), die ebenfalls ohne den Euro nicht in diesem Umfang notwendig wäre
  7. Regulierung des Wettbewerbs, was z. B. zur Reduzierung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU um mehr als 80% seit 2007 geführt hat
  8. EU-Strukturhilfen, um struktur- und wirtschaftsschwächere Regionen, an den EU-Durchschnitt anzugleichen oder um Innovationen zu fördern (z. B. „Investment Plan for Europe“)
  9. Reisefreiheit, so dass es innerhalb des Schengen-Raums keine Grenzkontrollen gibt und man keinen Reisepass benötigt (was allerdings zu erheblichen Nachteilen bei der Bekämpfung von Terroristen und Extremisten führt)
  10. Europaweite Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden zur Verbrechensbekämpfung z. B. durch das Europäische Polizeiamt EUROPOL und die Europäische Justiz- und Zollbehörde EURJUST
  11. Europaweite gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen, Schulzeugnissen und Ausbildungsnachweisen
  12. Studieren im europäischen Ausland durch Erasmus-Programme (mehr als 2,5 Mio. Stundenten seit 1987)
  13. Förderung des Umweltschutzes z. B. durch regenerativen Energien oder Richtlinien für Wasser und Abfall, Naturschutz, Flora&Fauna, Altauto-Verwertung oder Luftqualität.
  14. Übergreifende Verbraucherschutzregeln mit einheitlichen Mindeststandards für Qualität, Sicherheit und Gesundheit einschließlich Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Verträglichkeit von Kosmetika oder Sicherheit von Kinderspielzeug

Der Preis für diese Errungenschaften ist (neben den Kosten für den EU-Haushalt und ein gewisses Maß an Bürokratie) die teilweise Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte bzw. deren Verlagerung von den Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten an zentrale EU-Institutionen. Ein gutes Beispiel dafür mit extremen Auswirkungen ist die Verlagerung der Verantwortung für die Währung von den Notenbanken der 18 Eurozonen-Staaten an die Europäische Zentralbank.

http://www.eiz-niedersachsen.de/dialog-mit-der-eu/10-gute-grunde-fur-die-eu/

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